Allgemeine Geschäftsbedingungen der LÅ BOOM GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Leistungen, die die La Boom GmbH – nachfolgend Auftragnehmer oder AN genannt – für den Kunden – nachfolgend Auftraggeber oder AG genannt erbringt.
(2) Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Alle früheren Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit.
(3) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der AN stimmt durch bevollmächtigte Vertreter (Geschäftsführer) ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
(4) Diese Bedingungen und die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen abgeschlossenen Verträge und Lieferungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung internationalen Kaufrechts (CISG) sowie internationalen Privatrechts.
(5) Für Nachbestellungen bereits erstellter Werbematerialien und sonstige Kaufverträge gilt Nr. 13 dieser AGB nicht.
2. Zustandekommen von Verträgen, Leistung
(1) Verträge sind ausschließlich schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Fax genügen) mit den Geschäftsführern des AN abzuschließen. Auch Änderungen und/oder Nebenabreden sind schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Fax genügen) mit den Geschäftsführern des AN zu schließen.
(2) Mitarbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer und Vertreter des AN sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt bereits geschlossener Verträge hinausgehen.
(3) Alle Angebote, Preise und sonstige Angaben sind freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich bestimmt.
(4) Zum Angebot gehörige und entsprechend gekennzeichnete Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen oder Dummies sind unverbindliche Muster, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich vom AN als verbindlich bezeichnet.
(5) Sofern der AN auf Anforderungen des Auftraggebers konzeptionelle und gestalterische Vorschläge entwickelt (Präsentationen), liegt hierin ein Vertrag über diese Leistung, für die das vereinbarte oder übliche Präsentationshonorar zu entrichten ist. Dies gilt auch dann, wenn die Präsentation mit dem Ziel des Vertragsschlusses über die Ausführung des Konzepts oder der Vorschläge durch den AN erfolgt. Kommt ein solcher Ausführungsvertrag zustande, wird das Präsentationshonorar auf das Ausführungshonorar angerechnet. 1
(6) Web-Entwicklungen basieren auf dem jeweiligen aktuellen Technologiestand. Anpassungs- und Optimierungserfordernisse der beauftragten Leistungen aufgrund einer Änderung/Weiterentwicklung sind gesondert zu beauftragen.
3. Termine
(1) Durch den AN angegebene Termine für die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistung oder die Lieferung von Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht Termine ausdrücklich vom AN vertraglich zugesichert sind.
(2) Kommt der AG in Annahmeverzug, so ist er verpflichtet, dem AN den hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen.
4. Vergütung, Aufwendungen
(1) Der Umfang der Leistung sowie die dafür geschuldete Vergütung ergeben sich aus dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Angebot des AN. Wird eine vertragliche Vereinbarung ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung geschlossen, so gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten und Stundensätze des AN.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Porto, Fracht- und Verpackungskosten und ohne Versicherung. Diese Kosten werden dem AG zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
(4) Erfolgt die Leistung später als drei Monate nach Vertragsabschluss und haben sich die Preise inzwischen erhöht, so werden die lt. Preisliste zum Lieferzeitpunkt geltenden Preise berechnet.
(5) Der AN ist berechtigt, bei einem Auftragswert über 5.000,00 Euro Vorab- bzw. Zwischenrechnungen zu stellen.
(6) Der AG trägt den Mehraufwand und Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben durch den AN ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Dies gilt nicht, wenn der AG den Mehraufwand oder Schaden nicht zu vertreten hat.
(7) Aufwendungen wie Eingekaufte Dienstleistungen, Catering, Domainregistrierungskosten, Druckkosten, Kurierkosten, Transportkosten, Kosten für den Rechteerwerb an Fotos u.a. werden dem AG zuzüglich einer Servicegebühr in Höhe von 20% der Aufwendungen weiterberechnet, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug vom Skonto fällig.
(2) Bei Veranstaltungen muss mindestens 50% der Angebotssumme vor Beginn der Veranstaltung bei AN eintreffen.
(3) Bei fehlenden Zahlungseingang steht es dem AN frei das Event am Veranstaltungstag abzusagen wobei die Leistung zu 100% erfüllt gilt
(4) Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist der AN berechtigt, seine Leistungen auszusetzen. Jede Mahnung wird mit 2,50 Euro Mahnspesen berechnet. Der AN ist berechtigt, 30 Tage nach Rechnungsdatum für den gesamten Verzugszeitraum Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen EZB Leitzins. Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(5) Werden dem AN Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder drohender Zahlungsunfähigkeit, so ist der AN berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle weiterhin berechtigt, vor der Erbringung weiterer Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vom AG zu verlangen.
(6) Der AG ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom AN anerkannt sind. Der Auftragnehmer ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Sollte eine Storno und Zahlungsvereinbarung vorliegen gelten diese Vorrangig zu den AGBs
6. Geheimhaltung
(1) Der AN und AG verpflichten sich gegenseitig, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit vom Partner erlangten Unterlagen, Geschäftsvorgänge oder sonstigen Informationen gegenüber anderen als an der Durchführung des Vertrages beteiligten Dritten – auch über die Dauer des Vertrages hinaus – vertraulich zu behandeln, solange und soweit diese nicht rechtmäßig allgemein bekannt geworden sind. Soweit dritte Personen zur Erfüllung der Aufgaben des AN herangezogen werden, werden diese durch den AN entsprechend hinsichtlich der Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Der AN verpflichtet sich, dem AG über mögliche Konkurrenzkonflikte während der Laufzeit des Vertrages zu informieren und gewährt auf Verlangen des AG gegen gesonderte Vergütung Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festzulegende Produkte und Dienstleistungen. Referenzkunden
(3) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als angeben sowie die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie verweisen, solange der Auftraggeber nicht unter Angabe eines entgegenstehenden berechtigten Interesses der Veröffentlichung widerspricht.. Sind zu diesem Zweck Nutzungs- und Markenrechte des Auftraggebers erforderlich, gelten diese mit Auftragserteilung als eingeräumt.
(4) Trotz der Bemühungen des AN um Geheimhaltung und Vertraulichkeit während der Veranstaltungen muss darauf hingewiesen werden, dass in der heutigen digitalen Ära die Verbreitung von Informationen über soziale Medien und andere Online-Plattformen unvermeidlich ist. Selbst wenn strenge Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung vertraulicher Informationen zu verhindern, können Gäste dazu neigen, Fotos, Videos oder Kommentare über das Event in sozialen Medien zu veröffentlichen. Wir empfehlen daher, dass sensible Informationen oder vertrauliche Aspekte der Veranstaltung vorab sorgfältig geprüft und gegebenenfalls beschränkt werden, um die Risiken einer unerwünschten Veröffentlichung zu minimieren.
(5) Als AG tragen Sie die Hauptverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes Ihrer Gäste während der Veranstaltung. Dies schließt die Einhaltung der Datenschutzgesetze und -richtlinien ein, die den Schutz personenbezogener Daten regeln. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt werden, einschließlich der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten. Wir empfehlen dringend, klare Datenschutzrichtlinien zu erstellen und sicherzustellen, dass alle Beteiligten, einschließlich Mitarbeiter und Dienstleister, über diese Richtlinien informiert sind und sie einhalten.
(6) Der AG trägt die Verantwortung für die Optimierung bzw. den Erwerb von Nutzungsrechten für die Nutzung von Medien, in denen die Gäste abgebildet sind. Im Einladungsmanagement sollten die Gäste einen Text wie diesen erhalten:
"Nutzung von Bildrechten" von Gästen: Wir möchten darauf hinweisen, dass während unserer Veranstaltungen Fotos und Videos gemacht werden können, auf denen auch Gäste zu sehen sind. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Gäste implizit damit einverstanden, dass solche Aufnahmen gemacht und potenziell für werbliche oder dokumentarische Zwecke genutzt werden können. Wir respektieren die Privatsphäre unserer Gäste und werden sensible oder unangemessene Aufnahmen nicht veröffentlichen oder weitergeben. Sollten Gäste jedoch Bedenken hinsichtlich der Nutzung ihrer Bildrechte haben, bitten wir sie, uns dies vor oder während der Veranstaltung mitzuteilen, damit wir angemessen darauf reagieren können. "Wir werden stets bemüht sein, die Wünsche unserer Gäste in Bezug auf die Verwendung ihrer Bilder zu respektieren, soweit dies rechtlich und praktisch möglich ist."
7. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Mit der Präsentation i. S. v. § 2 Abs. 8 gehen Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte nicht auf den Auftraggeber über. Sie verbleiben auch dann beim AN, wenn das Präsentationshonorar entrichtet ist, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(2) Erfolgt eine Beauftragung über die angebotenen Leistungen des AN, so gehen alle mitgelieferten Arbeiten zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte im dem Vertragszweck entsprechenden zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Umfang, an den AG über, vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars. Ein Anspruch auf Übergabe von Quellcodes besteht nur, wenn dies ausdrücklich Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist. Nicht umfasst von der Regelung des Abs. 2 S. 1 sind erforderliche Entwürfe und Vorausarbeitungen. Die Rechte daran verbleiben beim AN. 3
(3) Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der durch den AN gestalteten Leistungen bedarf dessen schriftlichen Zustimmung.
(4) Sind zur Erstellung oder Umsetzung der generierten Arbeitsergebnisse Nutzungs- oder Verwertungsrechte oder Zustimmungen Dritter erforderlich, so holt der AN diese bei schriftlicher Beauftragung durch den AG in dessen Namen und auf dessen Rechnung ein. Nachforderungen des Urhebers gem. §§ 32, 32a UrhG gehen zu Lasten des AG.
(5) Nutzungsrechte für vom AG abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben ausschließlich beim AN.
(6) Eine Sublizenzierung oder Weitergabe der Nutzungsrechte durch den AG an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AN.
(7) Der AG gewährleistet die Autorisierung zur Nutzung von KI-Transformern zum Zwecke der Erstellung von Originalwerken.
8. Freigabe und Abnahme
(1) Der AG hat nach der Auftragserteilung die vom AN vorgelegten Konzepte, Präsentationsmuster, Proofs etc. zur endgültigen Ausführung freizugeben und damit die präsentierte Ausführungsart als die vertraglich geschuldete anzuerkennen. Erfolgt eine ausdrückliche Freigabe nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abgabe der ausführungsverbindlichen Vorlagen beim Auftraggeber, gelten die vorgelegten Konzepte, Präsentationsmuster, Proofs etc. als freigegeben, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den vertraglichen Vereinbarungen.
(2) Sofern die Werbematerialien an den AG oder an einen von ihm benannten Dritten ausgeliefert werden, ist der AG verpflichtet, diese sofort nach Eintreffen am vereinbarten Bestimmungsort eingehend zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Mängel sowie auch Fehlmengen müssen unverzüglich bei offensichtlichen Mängeln spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Eintreffen der Materialien am vereinbarten Bestimmungsort und bei verdeckten Mängeln spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung des Mangels – eingehend bei uns – per Telefax oder per E-Mail oder schriftlich oder telefonisch gerügt werden. Wird die unverzügliche Rüge unterlassen, gilt die Ware als genehmigt und der AN ist berechtigt, die entsprechenden Gewährleistungsansprüche abzulehnen.
(3) Sofern keine förmliche Abnahme erfolgt, gelten die Werbematerialien spätestens mit dem Beginn ihrer Verteilung an die Adressaten des Auftraggebers als abgenommen.
9. Gefahrübergang und Transport
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
(2) Mangels anderweitiger Vereinbarungen bestimmt der AN das Transportmittel und den Transportweg, ohne für die Wahl der schnellsten oder billigsten Möglichkeit verantwortlich zu sein. Soweit der AN nicht nach ausdrücklicher Vereinbarung oder den verwendeten Handelsklauseln zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet ist, wird die Sendung grundsätzlich unversichert versandt. Der AN schließt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers eine Versicherung zum Rechnungswert gegen die üblichen Transportgefahren ab.
10. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
(1) Vertragsgegenstände bleiben im Eigentum des AN bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender und bedingter Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Entsprechendes, gilt dem AG, einschließlich aller Nebenforderungen. für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder drohender Zahlungsunfähigkeit, ist der AN berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Vertragsleistungen einzustellen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
11. Gewährleistung
Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mangelrüge beschränkt sich das Recht des Auftraggebers nach der Wahl des Auftragnehmers zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Nachbesserung der gelieferten Sache. Lehnt der AN die Nachlieferung und Nachbesserung ab, oder schlagen zwei Nachlieferungs- oder Nachbesserungsversuche binnen angemessener Frist fehl, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, Minderung oder Schadensersatz verlangen.
12. Haftungsbegrenzung
(1) Der Auftragnehmer sowie seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haftet nur für Schäden, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit der Auftragnehmer ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Darüber hinaus bleibt die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften unberührt.
(3) Der AN haftet nicht für Schäden, die dem AN oder Dritten dadurch entstehen, dass der AG seine erforderlichen Mitwirkungspflichten verletzt.
(4) Der AN übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der gelieferten Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen, es sei denn, eine dahingehende Prüfung ist Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.
(5) Der AN haftet nicht für vom AG bereitgestellte Materialien oder deren tatsächliche oder rechtliche Verwendbarkeit, insbesondere nicht für die Freiheit von Rechten Dritter.
(6) Beauftragungen im Bereich Kampagnenplanung und/oder –entwicklung besorgt der AN nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis frei zugänglicher 5 Rechercheplattformen und Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg wird durch diese Leistungen nicht geschuldet.
(7) Es besteht eine Versicherung für veränstaltungen. Details folgen
13. Kündigung
(1) Kündigt der AG einen Auftrag, welcher einen bestimmten Arbeitserfolg zum Gegenstand hat (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Vergütung § 649 BGB.
(2) Verträge, die keinen bestimmten Arbeitserfolg zum Gegenstand haben und keine Mindestlaufzeit haben, können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit, bleibt hiervon unberührt.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist am Sitz des Auftragnehmers.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen dem AG und AN geschlossenen Vertrag ist das am Sitz des AN zuständige Gericht.
15. Datenspeicherung
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine zur Vertragserfüllung relevanten Daten, insbesondere seine Auftraggeberdaten, beim AN gespeichert werden (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BundesdatenschutzG). Der AN trifft die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und von Geschäftsgeheimnissen. Die durch den AG an den AN übermittelten Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung durch den AN gespeichert und danach im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten beim AN verwahrt. Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Abwicklung verwendet.
16. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. der Aufnahme einer lückenausfüllenden Bestimmung zuzustimmen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.
Terms and Conditions of LÅ BOOM GmbH
1. Scope of Application
(1) The subject of these General Terms and Conditions is all services provided by La Boom GmbH, hereinafter referred to as the Contractor or AN, to the customer, hereinafter referred to as the Principal or AG.
(2) These General Terms and Conditions apply exclusively to all offers, contracts, deliveries, and services, unless expressly agreed otherwise in writing. This also applies to all future transactions of the same nature in the case of ongoing business relationships. All previous terms and conditions lose their validity.
(3) Any divergent terms and conditions of the Principal do not apply unless expressly agreed to in writing by the AN's authorized representatives (managing directors)
(4) These terms and conditions, as well as contracts and deliveries concluded within the scope of business relationships, are subject exclusively to the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the application of international sales law (CISG) and international private law.
(5) No. 13 of these terms and conditions does not apply to reorders of already created advertising materials and other purchase contracts.
2. Conclusion of Contracts, Service
(1) Contracts must be concluded exclusively in writing or in text form (email or fax are sufficient) with the managing directors of the AN. Changes and/or additional agreements must also be concluded in writing or in text form (email or fax are sufficient) with the managing directors of the AN.
(2) Employees, staff, workers, and representatives of the AN are not authorized to make oral side agreements or give oral assurances that go beyond the content of already concluded contracts.
(3) All offers, prices, and other information are non-binding unless expressly stated otherwise.
(4) Documents related to the offer and appropriately marked, such as illustrations, drawings, or dummies, are non-binding samples unless expressly and in writing designated by the AN as binding.
(5) If the AN develops conceptual and design proposals at the request of the Principal (presentations), this constitutes a contract for this service, for which the agreed or customary presentation fee is payable. This also applies if the presentation is made with the aim of concluding a contract for the execution of the concept or proposals by the AN. If such an execution contract is concluded, the presentation fee will be credited towards the execution fee.
(6) Web developments are based on the current state of technology. Adaptation and optimization requirements of the commissioned services due to a change/development must be separately commissioned.
3. Deadlines
(1) Deadlines provided by the AN for the completion of the contractually agreed services or the delivery of services are non-binding unless expressly guaranteed by the AN contractually.
(2) If the AG is in default of acceptance, he is obliged to compensate the AN for the damage incurred, including any additional expenses.
4. Compensation, Expenses
(1) The scope of the service and the compensation owed for it are based on the offer provided by the AN underlying the conclusion of the contract. If a contractual agreement is concluded without an explicit fee agreement, the price lists and hourly rates of the AN valid at the time of the order shall apply.
(2) All prices are in Euro, plus the applicable statutory value-added tax, without postage, freight, packaging costs, and insurance. These costs will be invoiced to the AG additionally, unless expressly agreed otherwise in writing.
(3) Customs duties, fees, and other charges shall be borne by the AG, even if they are subsequently imposed.
(4) If the service is provided later than three months after the conclusion of the contract and the prices have increased in the meantime, the prices applicable at the time of delivery according to the price list will be charged.
(5) The AN is entitled to issue advance or interim invoices for orders exceeding 5,000.00 Euros.
(6) The AG bears the additional expenses and damages incurred if work has to be repeated in whole or in part or delayed due to his incorrect, subsequently corrected, or incomplete information provided to the AN. This does not apply if the AG is not responsible for the additional expenses or damages.
(7) Expenses such as purchased services, catering, domain registration costs, printing costs, courier costs, transportation costs, costs for the acquisition of rights to photos, etc., will be invoiced to the AG plus a service fee of 20% of the expenses, unless expressly agreed otherwise between the parties.
5. Payment Terms
(1) Invoices are due within 14 days without any deduction of cash discount.
(2) For events, at least 50% of the total offer amount must be received by the AN before the event begins.
(3) In case of non-receipt of payment, the AN reserves the right to cancel the event on the day of the event, with the service being considered fulfilled in full.
(4) If the AG is in default of payment, the AN is entitled to suspend its services. Each reminder will incur a reminder fee of 2.50 Euros. The AN is entitled, 30 days after the invoice date, to charge interest for the entire period of default at a rate of 9 percentage points above the respective ECB key interest rate. The assertion of further rights due to default damage remains unaffected.
(5) If circumstances become known to the AN that call into question the creditworthiness of the AG, especially in case of default of payment or impending insolvency, the AN is entitled to demand immediate payment of the entire remaining debt. In this case, the AN is also entitled to request advance payments or security deposits from the AG before providing further services.
(6) The AG is only entitled to set-off or retention, even if notices of defects are asserted, if its counterclaims have been legally established, are undisputed, or have been acknowledged by the AN. The AN is entitled to exercise his right of retention to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.
(7) If a cancellation and payment agreement exists, it takes precedence over the terms and conditions.
6. Geheimhaltung
(1) Both the AN and AG mutually commit to treating confidentially any documents, business transactions, or other information obtained from the partner during their collaboration, from disclosure to third parties not involved in the execution of the contract, even beyond the duration of the contract, as long as and to the extent that they have not lawfully become generally known. To the extent that third parties are involved in fulfilling the tasks of the AN, they shall be obligated by the AN to maintain confidentiality accordingly.
(2) The AN undertakes to inform the AG about potential conflicts of interest during the term of the contract and, upon the AG's request and for separate remuneration, grants exclusivity regarding specifically designated products and services. Reference customers.
(3) The contractor may list the AG on its website or in other media, as well as publicly reproduce or refer to the services provided for demonstration purposes, as long as the AG does not object to the publication citing a conflicting legitimate interest. If the use of the AGs intellectual property rights, including trademarks, is necessary for this purpose, these rights shall be deemed granted upon issuance of the order.
(4) Despite the efforts of the AN to maintain confidentiality and secrecy during the events, it must be noted that in today's digital age, the dissemination of information via social media and other online platforms is inevitable. Even if strict measures are taken to prevent the spread of confidential information, guests may still tend to publish photos, videos, or comments about the event on social media. Therefore, we recommend that sensitive information or confidential aspects of the event be carefully reviewed and, if necessary, restricted in advance to minimize the risks of unwanted disclosure.
(5) As the AG, you bear primary responsibility for ensuring the data protection of your guests during the event. This includes compliance with data protection laws and regulations governing the protection of personal data. You are responsible for ensuring that all personal data is handled in accordance with applicable data protection regulations, including the collection, storage, processing, and disclosure of data. We strongly recommend creating clear data protection policies and ensuring that all parties involved, including employees and service providers, are informed of and adhere to these policies.
(6) The AG is responsible for opting for or acquiring usage rights for the use of media in which guests are depicted. In the invitation management process, guests should receive a text similar to the following:
"Use of Guests' Image Rights: We would like to inform you that during our events, photos and videos may be taken, which may include images of guests. By participating in the event, guests implicitly consent to the taking of such recordings and their potential use for promotional or documentary purposes. We respect the privacy of our guests and will not publish or distribute sensitive or inappropriate recordings. However, if guests have concerns regarding the use of their image rights, we ask them to inform us before or during the event so that we can respond appropriately. We will always strive to respect our guests' wishes regarding the use of their images, to the extent legally and practically possible."
7. Copyright and Usage Rights
(1) With the presentation within the meaning of § 2 para. 8, copyright, usage, and ownership rights do not transfer to the AG. They remain with the AN even if the presentation fee has been paid, unless expressly agreed otherwise in writing.
(2) If a commission is placed for the services offered by the AN, all copyright usage rights related to the delivered works shall pass to the AG in accordance with the temporal, spatial, and content-related scope corresponding to the purpose of the contract, subject to the full payment of the agreed fee. A claim for the handover of source codes exists only if expressly stipulated in the contractual agreement. Designs and preliminary work necessary for this purpose are not covered by the provision of paragraph 2 sentence 1, and the rights thereto remain with the AN.
(3) Any modification or substantive alteration of the services designed by the AN requires its written consent.
(4) If the creation or implementation of the generated work results requires usage or exploitation rights or approvals from third parties, the AN obtains these on behalf of and at the expense of the AG upon written commissioning by the AG. Additional claims by the author under §§ 32, 32a of the Copyright Act shall be borne by the AG.
(5) Usage rights for designs rejected or not executed by the AG remain exclusively with the AN.
(6) Sub-licensing or transfer of usage rights by the AG to third parties requires the prior written consent of the AN.
(7) The AG grants authorization to utilize AI Transformers for the purpose of creating original works.
8. Approval and Acceptance
(1) After the order has been placed, the AG must approve the concepts, presentation samples, proofs, etc., submitted by the AN for final execution, thereby acknowledging the presented method of execution as the contractually owed one. If explicit approval is not provided within five working days after submission of the execution-binding templates to the AG, the submitted concepts, presentation samples, proofs, etc., are deemed approved, provided that the work results substantially comply with the contractual agreements.
(2) If the advertising materials are delivered to the AG or to a third party designated by them, the AG is obligated to thoroughly inspect or have them inspected immediately upon arrival at the agreed destination. Defects as well as shortages must be reported immediately for obvious defects, but no later than three days after the materials arrive at the agreed destination, and for hidden defects no later than three days after discovery of the defect – to us – via fax, email, in writing, or by phone. Failure to promptly report the complaint will be considered approval of the goods, and the AN is entitled to reject any corresponding warranty claims.
(3) If no formal acceptance takes place, the advertising materials are deemed accepted at the latest with the beginning of their distribution to the AGs recipients.
9. Transfer of Risk and Transportation
(1) The risk transfers to the AG as soon as the shipment has been handed over to the person executing the transport.
(2) In the absence of other agreements, the AN determines the means of transportation and the route without being responsible for choosing the fastest or cheapest option. Unless the AN is obligated to arrange insurance under explicit agreement or the trade clauses used, the shipment is generally dispatched uninsured. The AN only arranges insurance against the usual transport risks at the explicit request and expense of the AG, based on the invoice value.
10. Retention of Title and Security Rights
(1) Contract items remain the property of the AN until full payment of all present and future, conditional claims arising from the contractual relationship, including any ancillary claims. This also applies to copyright usage rights. The retention of title remains in effect if individual claims are included in a current account and the balance is drawn and acknowledged.
(2) In the event of the AGs contractual breach, especially in case of payment default or impending insolvency, the AN is entitled to reclaim the reserved goods or suspend contractual services. The reclamation or seizure of reserved goods does not constitute withdrawal from the contract unless expressly stated otherwise in writing by the AN.
11. Warranty
In the event of a justified and timely complaint about defects, the AGs right, at the contractor's discretion, initially extends to the delivery of a defect-free item or the rectification of the delivered item. If the contractor refuses replacement or rectification, or if two attempts at replacement or rectification fail within a reasonable period, the AG may withdraw from the contract, demand a reduction in price, or seek damages.
12. Limitation of Liability
(1) The contractor and their agents or auxiliary persons shall only be liable for damages resulting from grossly negligent or intentional breach of duty, or from at least negligent violation of essential contractual obligations (cardinal duties). Cardinal duties are those whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place, whose compliance the contracting party can therefore trust and rely on, and/or duties whose violation jeopardizes the achievement of the contract's purpose.
(2) The above limitation of liability does not apply to damages resulting from injury to life, body, or health, or to the extent the contractor has expressly provided a guarantee. Furthermore, liability remains unaffected in accordance with the respectively applicable mandatory product liability regulations.
(3) The contractor is not liable for damages incurred by the contractor or third parties due to the AGs violation of their required cooperation obligations.
(4) The contractor assumes no liability for the absence of third-party rights regarding the delivered work results, unless such examination is the subject of the contractual agreement.
(5) The contractor is not liable for materials provided by the AG or their actual or legal usability, especially not for freedom from third-party rights.
(6) Assignments in the area of campaign planning and/or development are carried out by the contractor to the best of their knowledge and belief based on freely accessible research platforms and market research data. No specific advertising success is guaranteed by these services.
(7) Insurance Details will follow
13. Termination
(1) If the AG terminates a contract that pertains to a specific work result (contract for work and services), Section 649 of the German Civil Code (BGB) applies regarding compensation.
(2) Contracts that do not pertain to a specific work result and do not have a minimum term can be terminated by either party with a notice period of 4 weeks to the end of the quarter. The right to terminate without notice, even before the minimum term expires, remains unaffected by this provision.
14. Place of Performance, Jurisdiction
(1) The place of performance for all obligations arising from this contract, especially for delivery and payment, is at the contractor's place of business.
(2) The jurisdiction for all disputes arising from and in connection with the contract concluded between the AG and the contractor is the competent court at the contractor's place of business.
15. Data Storage
The AG agrees that their relevant data necessary for contract fulfillment, especially their AG data, will be stored by the contractor (§ 28 para. 1 No. 1 Federal Data Protection Act). The contractor takes necessary measures to protect personal data and business secrets. The data transmitted by the AG to the contractor will be stored by the contractor for the duration of the business relationship and thereafter kept by the contractor in accordance with legal retention obligations. The data will be used exclusively for the purpose of contract fulfillment and processing.
16. Severability Clause
If one or more provisions of these General Terms and Conditions or the contract are or become invalid, or if the contract contains a gap, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the contract. The parties are obligated to replace an invalid provision with a valid one or to agree to the inclusion of a provision that fills the gap and comes closest to the economic purpose of the invalid or missing provision.